Gesetzentwurf: Berufshaftpflicht wird zur vertragsärztlichen Pflicht!
Seit dem 26.02.2021 liegt ein aktualisierter Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor. Im Referentenentwurf ist § 95e (neu) SGB V vorgesehen, der Regelungen zu der Aufnahme einer Berufshaftpflichtversicherung als vertragsärztliche Pflicht vorsieht. Adressat der Regelung ist der Zulassungsausschuss, der prüfen muss, ob ein ausreichender Versicherungsschutz bei einem Antrag auf Zulassung, Ermächtigung oder Anstellung besteht. Zudem sollen die Zulassungsausschüsse […]